Steuerblog

In zwei Monaten steht die Bundestagswahl an, und wir wollen hier im Blog einen freundlichen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien werfen, die derzeit im Bundestag vertreten sind. Heute schauen wir uns die steuerlichen Aspekte des Programms der Partei „Die Linke“ an, das sich durch klare und konkrete Maßnahmen auszeichnet.

Die Linke hat ihre Überschrift für den Wahlkampf bereits gewählt: „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ Eine ambitionierte Vision, die sie bereits in der Einleitung ihres Programms näher erläutern. Die Partei setzt auf soziale Sicherheit durch folgende Maßnahmen:

• Unternehmensgewinne und alle Einkommen sollen fair besteuert werden, anstelle von Billigsteuern.
• Um die öffentliche Infrastruktur zu stärken, sollen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuert werden, und es wird eine Vermögensabgabe vorgeschlagen.
• Um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, sollen höhere Steuerfreibeträge eingeführt werden.
• Die Linke setzt sich außerdem für eine solidarische Mindestrente von 1.200 € ein.

Die Partei will auch einen Beitrag von Immobilienbesitzern leisten lassen, unter anderem durch eine Bodenwertzuwachssteuer und die Besteuerung von Immobilienverkäufen nach zehn Jahren. Gleichzeitig sollen die Strompreise gesenkt werden, indem der Staat die Förderung erneuerbarer Energien finanziert.

Ein wichtiger Punkt im Programm ist die Umverteilung von Vermögen:

• Die Linke möchte die Vermögensteuer wieder einführen, die Millionäre besteuert und den Ländern zugutekommen würde, um die öffentliche Infrastruktur zu stärken.
• Die Vermögensabgabe, als Maßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise, würde ab einem Nettovermögen von 2 Millionen € (bei Betriebsvermögen 5 Millionen €) gelten und progressiv von 10 bis 30 Prozent steigen.
• Bei der Erbschaftsteuer soll es weniger Schlupflöcher geben, und hohe Erbschaften sollen stärker besteuert werden, was zusätzliche Einnahmen von 8 bis 10 Milliarden € pro Jahr bringen könnte.

Die Einkommensteuer soll gerechter gestaltet werden:

• Niedrige und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, indem der steuerfreie Betrag auf 14.400 € pro Jahr (1.200 € pro Monat) erhöht wird, im Gegensatz zu den derzeitigen 9.744 €.
• Besserverdienende sollen stärker besteuert werden, mit einem Steuersatz von 53 % für zu versteuernde Einkommen über 70.000 € und 60 % für Einkommen über 260.000 €. Einkommen über 1 Million € sollen sogar mit 75 % besteuert werden.
• Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft und Kapitaleinkünfte zum persönlichen Steuersatz versteuert werden. Das Ehegattensplitting würde durch ein „Mobilitätsgeld“ ersetzt, das allen Arbeitnehmer:innen die gleiche Steuerersparnis verschafft.
• Der Soli soll für die oberen 10 % weiterhin bestehen bleiben.

Darüber hinaus enthält das Programm noch viele weitere interessante Vorschläge, wie die Erhöhung der Unternehmenssteuern, eine gerechte Besteuerung internationaler Konzerne, eine Finanztransaktionssteuer und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die Partei plant auch Einsparungen bei Militärausgaben und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen.

Abschließend lässt sich sagen: Das Programm der Linken verfolgt das Ziel, durch Steuerpolitik eine Umverteilung von Vermögen zu erreichen und soziale Sicherheit zu fördern. Allerdings werden auch kritische Stimmen laut, die befürchten, dass die geplanten Maßnahmen nicht maßvoll genug sind und zu einer Abwanderung von Wohlhabenden und Unternehmen führen könnten. Eine Koalition mit der Linken könnte daher für andere Parteien in Frage gestellt werden.